Parteiprogramm Grüne:
 

Die Grünen - Die Grüne Alternative Bundespartei
Parteisitz: Rooseveltplatz 4-5/ Top 5, 1090 Wien
Telefon: 01-2363998 - 0
Obfrau: Dr.in Eva Glawischnig-Piesczek   (den Namen ihres Ehemannes läßt sie in ihrem Doppelnamen meist weg. Warum eigentlich? Wenn man sich zu einem Doppelnamen entschieden hat, dann sollte man auch dazu stehen. Aber vielleicht ist er ihr mittlerweile zu "männlich".)

Auszug aus dem Parteiprogramm der Grünen:

Energie und Klimaschutz (Seite 24)
Die Produktion und Nutzung von Atomenergie lehnen wir auf Grund der großen Risiken, der schwer wiegenden Folgen von möglichen Unfällen, der problematischen Frage der Atommülllagerung und der hohen Folgekosten dieser Technolo-gie ab.
Anm. Red.: Warum fordern die Grünen dann nicht einen Ausstieg aus EURATOM, der Österreich noch dazu 40 Millionen Euro im Jahr kostet?
 

3.4. Drogen (Seite 48)
Drogenkonsum ist ein Phänomen mit gesellschaftlichen und individuellen Ursachen. Die drogenfreie Gesellschaft wird immer eine Illusion bleiben. Die größte Gefahr geht von den legalen Drogen Alkohol und Nikotin aus, weil sie von großen Teilen der Bevölkerung konsumiert werden. Mehr als 99% der Drogentoten in Österreich sind Opfer dieser beiden Volksdrogen.
Eine nachhaltig wirksame Suchtpolitik muss Gefahren und Wirkungen aller Drogen darstellen, um eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen. In diesem Sinn sollen Aufklärungsprogramme und Suchtprävention gefördert werden.
Die Frage, ob ein Verbot, eine kontrollierte Abgabe oder eine Freigabe, die ge-ringsten negativen Auswirkungen erwarten lässt, ist bei verschiedenen Drogen unterschiedlich zu beurteilen.
Daher fordern die Grünen eine Legalisierung von Cannabis, da das Gefährdungs-potenzial im Verhältnis zu den Auswirkungen des Verbots gering ist.
Jede Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen ist mit Sicherheit kontrapro-duktiv, führt zu sozialer Ausgrenzung und wird von den Grünen strikt abgelehnt. Menschen die aus einer physischen oder psychischen Abhängigkeit entkommen wollen, sollen entsprechende Unterstützung erhalten.
Anm. Red.: Wußten Sie, das der ehemalige Grüne Parteichef Prof. Alexander van der Bellen ein Kettenraucher ist?
Bei der Forderung nach der Legalisierung von Cannabis haben die Grünen jetzt bei den NEOS einen perfekten Bündnispartner.
 

3.6. Frauenpolitik – Genderpolitik (Seite 49f)
... Wesentlicher Bestandteil der Selbstbestimmung der Frau ist die Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch, da es alleinige Entscheidung der Frauen ist, ob sie sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.
Anm. Red.: "Schwangerschaftsabbruch" (vulgo Abtreibung), ist eine liebliche Umschreibung von Tötung des noch ungeborenen Babys im Bauch der Mutter. Ganz offensichtlich sind die Grünen für Tierschutz, aber nicht für Menschenschutz (Babyschutz).

Frauenquoten (Seite 51)
In allen öffentlichen Einrichtungen und Parteien soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen gewährleistet werden. Ein Mittel zu Erreichung dieses Ziels sind Quotenregelungen, die durch angemessene Sanktionen abgesichert werden soll-ten. Es ist in allen Lebensbereichen – z.B. öffentliche Verwaltung, Parteien, Inte-ressenvertretungen, aber auch in der Privatwirtschaft – die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen mit einer Quotenregelung von 50% anzustreben.
Anm. Red.: Warum wird keine Quotenregelung für Männer gefordert, noch dazu ebenfalls mit 50%? Man merkt, es geht den Grünen um eine Bevorzugung von Frauen und nicht um eine Gleichstellung. Schon gar nicht geht es den Grünen um eine Postenvergabe nach Leistung. Die Grünen wollen keine Gleichstellung bei der Ausgangslage (z.B. Bewerbung), sondern beim Ergebnis (z.B. Postenbesetzungen). Somit nehmen die Grünen in Kauf, daß besser geeignete Männer - aufgrund der Frauenquote - einen Job nicht bekommen und effektiv gegenüber Frauen benachteiligt werden.
 

3.12. Einwanderungspolitik (Seite 57)
Grüne Einwanderungspolitik basiert auf menschenrechtlichen und humanitären Grundsätzen: Menschen, deren Familienangehörige hier leben, sollten ohne bü-rokratische Hindernisse und Quoten rasch einwandern dürfen. Vor Verfolgung Schutz suchende Menschen sind in keinerlei Quoten einzurechnen, handelt es sich dabei doch um Flüchtlingsschutz. Für die zukünftige Arbeitsmigration ist es notwendig, transparente und menschenrechtlich einwandfreie Einwanderungsver-fahren zu etablieren.
Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potenzieller EinwanderInnen und nicht nur die Interessen des Aufnahmelandes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt.
Anm. Red.: Selten, daß sich eine Partei so klar gegen die Bevölkerung richtet, die sie eigentlich vertreten sollte.
 

4. DEMOKRATIE UND MITBESTIMMUNG (Seite 59 ff)
...In einer parlamentarischen Demokratie kommt den Parlamenten die Aufgabe zu, alle in der Bevölkerung vertretenen Auffassungen bestmöglich wider zu spiegeln. Das kann nicht mit einem Mehrheits- sondern nur mit einem Verhältniswahlrecht hergestellt werden.
Anm. Red.: Die Grünen haben vor der letzten Wien-Wahl gemeinsam mit ÖVP und FPÖ unterschrieben, der ein Verhältniswahlrecht ohne Prozenthprden sicherstellen sollte und wo jede Stimme gleich viel Wert ist. Nun sind die Grünen in Wien 4,5 Jahre in Koalition mit der SPÖ und haben das Versprechen bis dato nicht umgesetzt. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ hätten sie eine Mehrheit dazu, wollen aber die SPÖ als Koalitionspartner nicht verärgern. Was ist der Notariatsakt der Grünen dann noch wert ???
Auf Bundesebene haben sich die Grünen bisher nie für die Abschaffung der 4%-Hürde für den Einzug neuer Parteien ins Parlament eingesetzt. Dadurch können Kleinparteien unter 4% die ihnen aufgrund des Verhältniswahlrechts eigentlich zustehenden Mandate geraubt und auf die bestehenden Parlamentsparteien - so auch die Grünen - aufgeteilt werden.

... Instrumente der direkten Demokratie sind wichtige Formen demokratischer Teilhabe. Die Ignoranz der etablierten Parteien gegenüber den Anliegen breit unterstützter Volksbegehren hat die Forderung nach verpflichtenden Volksabstimmungen über erfolgreiche Volksbegehren zusätzlich genährt. Die Grünen setzen demgegenüber auf eine verbesserte Behandlung von Volksbegehren im Parlament ...
Anm. Red.: Die Grünen haben folglich im Parlament schon 3x gegen Volksabstimmungen gestimmt: Bei der Griechenland-Rettung auf Kosten der östereichischen Steuerzahler, beim ESM-Vertrag (inkl Bankenrettung auf EU-Ebene) und beim Töchter-Text der neuen österreichischen Bundeshymne. Glaubt man gar nicht, daß Volksvertreter gegen eine Entscheidungsbefugnis des Volkes stimmen, noch dazu Grüne, die einst aus Bürgerbewegungen entstanden sind.
 

5. ÖSTERREICH IN INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN
“Positive Globalisierung” bedeutet Weltoffenheit als zentrale innenpolitische Dimension: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus sind keine Antwort auf die schrankenlos globalisierte Wirtschaft, sondern nur ihr reaktionär rückwärts gewandtes Angesicht.
Anm. Red.: Der unkontrollierte EU-Freihandel, TTIP, CETA, TISA beschleunigen leider noch die (neoliberale) Globalisierung. Spezielle bei Gentechnik in Lebensmittel und Futtermittel müßten die Grünen die Probleme und negativen Folgen der Globalierung sehen und zumindest für "nationale" Einfuhrverbote sein . Das würden man sich jedenfalls von den Grünen erwarten. Im Parteiprogramm der Grünen findet man dazu aber nichts.

5.2. Österreich und die EU (Seite 66 ff)
Die Grünen sind immer für ein Europa eingetreten, das größer ist als die EU. Aus diesem Grund vertreten die Grünen die Auffassung, dass eine rasche Erweiterung der EU notwendig ist, ...
Die mangelnde demokratische Dimension in Europa geht so weit, dass sie nicht nur europäisches Recht ohne Parlamente beschließen, sondern dies auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tun. Die Menschen in Europa haben ihr demo-kratisches Grundrecht auf Öffentlichkeit der Gesetzgebung verloren. Das Ab-stimmungsverhalten der nationalen Regierungsmitglieder im Rat ist geheim, so-gar gegenüber dem Parlament. Der Rat wird so zum nationalistischen Interessenbazar, die Regierungszusammenarbeit zum demokratischen Niemandsland. ...
Anm. Red.: Immerhin haben die Grünen die Demokratiedefizite der EU klar erkannt.
Da der Nationalstaat historisch jene Staatsform darstellt, in der die Demokratie zum ersten und einzigen Mal verwirklicht wurde, wird es zur Schicksalsfrage für die europäische Integration, einen neuen Entwurf von Demokratie auf supranati-onaler Ebene zu schaffen.
Anm. Red: Auch die Grünen erkennen in ihrem Parteiprogamm etwas Gutes am Nationalstaat, daß nämlich bisher Demokratie nur dort verwirklicht werden konnte.

Ebenso unverzüglich soll die EU der europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwerfen und die Grundrechtscharta verbindlich anwenden.
Anm. Red.: Das stellt das Konzept der EU als "Friedensunion massiv in Zweifel, wo die EU doch noch nicht einmal der europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist und sich noch nicht dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwarf.

5.3. Aktive Neutralitätspolitik
Immerhin schließt das Neutralitätsgesetz sowohl den Beitritt zu einem Militärbündnis als auch die Teilnahme an Kriegen aus. Angesichts der verringerten militärischen Bedrohungen, ist das Projekt eines eigenen Militärbündnisses in der Europäischen Union vollkommen überflüssig. ... Ein NATO-Beitritt ist mit der Neutralität unvereinbar. Im Neutralitätsgesetz heißt es klar und eindeutig, dass Österreich ”keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte auf seinem Staatsgebiet nicht zulassen" wird.
Anm. Red.: Was heißt das jetzt für die Grünen im Ukraine-Konflikt konkret? Soll Österreich Drohnen in die Ukraine liefern dürfen oder nicht? Egal wie es sich die Grünen überlegen, Österreich liefert bereits und Außenminister Kurz (ÖVP) ist stolz drauf. Weiters befürworten die Grünen die Sanktionen gegen Russland. Der Grund ist nicht ganz klar, denn weder Putin noch die Russen haben das Passagierflugzeug MH17 in der Ukraine abgeschossen.

Gerade wenn die Nato nach Osten expandiert, braucht Europa kleine Staaten, von denen keine Bedrohung ausgeht und die als Vermittler im Krisenfall ihre guten Dienste anbieten können.
Anm. Red.: Völlig richtig erkannt haben die Grünen, daß von der NATO eine Bedrohung ausgeht. Die EU spielt also eine Doppelrolle: Der NATO Teil macht die Expansion nach Osten und das EU-Mitgliedsland Österreich vermittelt im eventuellen Krisenfall. Ob Wladimir Putin auf den Trick hereinfallen wird?
 
 
 

Ganzes => Parteiprogramm der Grünen Österreichs 2001 - 2014 zum Herunterladen