Parteiprogramm ÖVP:
 

ÖVP (Österreichische Volkspartei) - Bundespartei
Adresse: Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
Telefon.: 01-40126-0
ÖVP-Bundesparteiobmann: Dr. Reinhold Mitterlehner
ÖVP-Bundesparteivorstand: (Stand Nov. 2014)
Werner AMON, Jakob AUER, DI Christian BENGER, Mag. Gernot BLÜMEL, Dr. Wolfgang BRANDSTETTER, Dr. Werner FASSLABEND, Dr. Johannes HAHN, Dr. Wilfried HASLAUER, Peter HAUBNER, Mag. Harald HIMMER, Mag. Manfred JURACZKA, Mag. Othmar KARAS, Dr. Sophie KARMASIN-SCHALLER, Dipl.-VW Andrea KAUFMANN, Dr. Andreas KHOL, Gottfried KNEIFEL, Karlheinz KOPF, Ingrid KOROSEC, Elisabeth KÖSTINGER, Sebastian KURZ, Dr. Christoph LEITL, DI Markus LINHART, Dr. Reinhold LOPATKA, Dr. Harald MAHRER, Mag. Johanna MIKL-LEITNER, Dr. Reinhold MITTERLEHNER, Dr. Alois MOCK, Prof. Helmut MÖDLHAMMER, Fritz NEUGEBAUER, Günther PLATTER, Dr. Erwin PRÖLL, Dr. Josef PÜHRINGER, DI Andrä RUPPRECHTER, Mag. Dr. Hans Jörg SCHELLING, Dorothea SCHITTENHELM, Dr. Norbert SCHNEDL, Hermann SCHÜTZENHÖFER, ÖkR Ing. Hermann SCHULTES, Mag. Franz STEINDL, Mag. Markus WALLNER
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Auszug aus dem ÖVP-Parteiprogramm, daß den Titel "Grundsatzprogramm" hat:

1.1.2. Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie. (Seite 10)
Diese ist getragen vom liberalen Rechtsstaat, vom Wirken politischer Parteien, von der beruflichen und sozialen Selbstverwaltung in den Kammern und Verbänden und von der direkten demokratischen Mitwirkung der Bürger bei wichtigen Fragen.
Anm. Red.: Wie die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer mit der "entfesselten Wirtschaft" ((c) Michael Spindelegger) zusammenpassen soll, bleibt rätselhaft. Die letzte Volksabstimmung in Österreich gab es im Jahr 1994, also vor 20 Jahren. Seither würgte die Volkspartei im Parlament jeden Antrag auf Volksabstimmung ab z.B. über die Schilling-Abschaffung, Griechenland-Rettung mit österreichischem Steuergeld, ESM-Vertrag, Bundeshymnentext-Änderung.
Die Bundesheer-Volksbefragung war ebenfalls eine Farce, man konnte nur zwischen Wehrpflicht und Berufsheer abstimmen, es gab aber keine Möglichkeit das bestehende Mischsystem aus Wehrpflicht, Berufsheer und Miliz am Stimmzettel anzukreuzen.
Parlarlamentarische Demokratie schaut bei der ÖVP so aus, daß Parteien unter 4% die Mandate geraubt werden und auf die Parlamentsparteien - darunter die ÖVP - verteilt werden. Das ist klarer Weise ein schwerer Verstoß gegen das in der Bundesverfassung festgesetzten Verhältniswahlrechts und weit weg von einem fairen Wahlrecht. Aber zum Glück für die ÖVP sind auch viele der Verfassungsrichter von der ÖVP nominiert und so wird der Mandatsraub auch durch den Verfassungsgerichtshof abgedeckt.

1.1.3. Wir sind die Partei der Ökosozialen Marktwirtschaft
Wir erachten es als unseren Auftrag, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen und zu bewahren. Wir wollen die Erde unseren Kindern bewohnbar und fruchtbar erhalten. Den nachkommenden Generationen muss es möglich sein, in einer menschenwürdigen, gesunden Umwelt ihren Lebensweg zu gehen.
Anm. Red.: Wie paßt das mit dem Einsatz von Gentechnik und mit einer EURATOM-Mitgliedschaft zusammen?

1.1.4 Wir sind die Österreichpartei in Europa
Wir haben uns immer zu Österreich bekannt. Aus Liebe zu unserer Heimat haben wir jeder Art von Totalitarismus und Diktatur eine Absage erteilt und den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wiederaufbau sowie die Wiedererlangung der vollen staatlichen Eigenständigkeit unserer Heimat erreicht. ... Ein vereintes Europa ist die künftige Grundlage für Frieden und Sicherheit dieses Kontinents.
Anm. Red.: Die ÖVP setzt sich ganz massiv für die EU zum Nachteil Österreichs ein. Österreich ist Nettozahler und muß jedes Jahr Milliarden an Euro an die EU abliefern. Weiters haftet Österreich alleine wegen des von SPÖ-ÖVP-Grünen beschlossenen ESM-Vertrages mit 19,5 Milliarden Euro. Mit dem EU-Beitritt hat Österreich seine volle Souveränität verloren und hat nur mehr dort ein Selbstbestimmungsrecht, wo das EU-Recht es zuläßt. EU-Recht steht über österreichischem Recht. Der Europäische Gerichtshof steht über den österreichischen Höchstgerichten. Die EU ist zur Militärunion geworden und baut gerade eine EU-Armee auf. Die EU-Sanktionen gegen Russland hat die ÖVP mitbeschlossen, im krassen Widerspruch zur immerwährenden Neutralität Österreichs.

1.1.5 Wir sind die Volkspartei
... Weil Politik für viele Menschen vor allem auf der Gemeindeebene am unmittelbarsten erlebbar wird, treten wir für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. ...
Anm. Red.: Derzeit beschließen ÖVP-SPÖ gerade die Auflösungen und Zusammenlegung vieler Gemeinden in der Steiermark. Heftiger Protest aus der Bevölkerung und von den Bürgermeister haltet die ÖVP nicht davon ab, die Gemeindezusammenlegungen mit SPÖ-Landeshauptmann Voves durchzuziehen. In Wien liegt die ÖVP bereits unter 15% und könnte nach der nächsten Wien-Wahl aufgrund des Wahlantritts der NEOS weiter fallen. Man fragt sich, ob die Volkspartei bald eine Partei ohne Volk ist und zur kleinen Minderheitenpartei wird, falls sie das nicht schon ist.

1.2. Was wir wollen:
... Wir wollen die Familie als Keimzelle der Gesellschaft besonders fördern.
Anm. Red.: Da gehören neuerdings auch die Homeehe und das Adoptionsrecht für Homosexuelle dazu.

... Wir wollen mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sparsam umgehen. ... Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf gewissenhafte und sorgfältig überlegte Verwendung ihrer Steuern und Abgaben. Spargesinnung, wie sie im privaten Leben selbstverständlich ist, muss auch den Umgang mit Geld in den öffentlichen Haushalten kennzeichnen.
Anm. Red.: Die ÖVP stellt seit dem Jahr 2003 die Finanzminister: Karl-Heinz Grasser (von der FPÖ abgeworben),  Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Maria Fekter, Michael Spindelegger, Hans Jörg Schelling. Die österreichischen Staatsschulen erreichen immer neue Negativ-Rekordhöhen. Das Maastricht-Kriterium für eine stabile EURO-Währung wurde überhaupt noch nie eingehalten (von den meisten anderen EU-Ländern auch nicht) Dementsprechend oft und teuer muß der EURO gerettet werden. Das österreichische Staatsdefizit geht auf die 90% zu, laut EU-Recht sind maximal 60% erlaubt.

1.3.1 Unser Menschenbild
Unsere Grundsätze beruhen auf dem christlich-humanistischen Menschenbild. Nach diesem besitzt der Mensch von Natur aus ein unaufhebbares Recht auf Leben und freie Entfaltung.
Anm. Red.: Diese Festlegung im ÖVP-Parteiprogramm hindert die ÖVP nicht daran, gleichzeitig die "Abtreibung" (Abtötung ungeborener Baybs) gesetzlich zu ermöglichen. Diese Abtötung werden auch in öffentlichen Spitälern durchgeführt außer in Vorarlberg und Tirol. Und der Steuerzahler muß dann noch die Rechnung dafür bezahlen.

1.3.2 Freiheit
... Wir treten gegen jede staatliche Bevormundung und unnötige Kontrolle auf.
Anm. Red.: Die ÖVP stimmte der Kindergartenpflicht ("Kindergartenzwang") zu.
Legendär ist der gesetzliche ÖVP-SPÖ-Beschluß auf Einführung der Vorratsdatenspeicherung per 1. April 2012 (kein Aprilscherz), die vom Verfassungsgerichtshof 2014 wieder aufgehoben wurde.
=> Der Standard vom 27.6.2014
=> Presseinformation des VfGH  vom 27. Juni 2014

2.3.6 Ausländer
... Freilich kann nicht jeder Ausländer ein Recht auf Aufenthalt in unserer Heimat erhalten.
... Wir wollen, dass Österreich seiner Verpflichtung als Asylland weiterhin nachkommt.
... Wir treten dafür ein, dass Österreich die internationalen und europäischen Rechtsnormen, die bestimmten Gruppen von Ausländern Aufenthalts-, Niederlassungs- und Mitbestimmungsrechte einräumen, nach Treu und Glauben erfüllt.
... Unbeschränkte Einwanderung zu Lasten der österreichischen Bevölkerung kann es nicht geben. Nicht jeder Ausländer, der dies anstrebt, kann die Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich erhalten.
Anm. Red.: Tatsächlich betreibt die ÖVP eine aktive Zuwanderungspolitik, mit der über 100.000 Ausländer nach Österreich gelockt werden. (Die Presse vom 24.7.2010: Spindelegger: "Brauchen dringend Zuwanderer"). Vermutlich sollen damit billige Arbeitskräfte für die Firmen nach Österreich gelockt werden. Die Zuwanderer erhalten eine rot-weiß-rot-Karte und bereits nach 6 Jahren wird ihnen - dank ÖVP-SPÖ-Gesetzgebung - die österreichische Staatsbügerschaft verliehen.
EU-Ausländer sind nach geltender - von ÖVP-SPÖ geschaffener Gesetzeslage - mittlerweile auf Gemeindeebene wahlberechtigt. Die ÖVP spricht in ihrem Grundsatzprogramm lieber von "Mitbestimmungsrechten", statt vom "Ausländerwahlrecht".
Obwohl Österreich nur Asylanten aus Nachbarländern aufnehmen bräuchte, nimmt Österreich nun auch Asylanten aus Syrien, Irak, Afghanistan, Tscheteschnien usw. auf. ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner will nun in Bundesheer-Kasernen Asylanten statt Soldaten unterbringen.
 

Was im 68-seitigen ÖVP-Parteiprogramm nicht vorkommt:
* Korruption bzw. die Korruptionsbekämpfung. Dabei hätte die ÖVP nach der Verurteilung von Ex-Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser bei diesem Thema besonderen Handlungsbedarf.
* Neutralität: Die immerwährende Neutralität Österreichs ist für die ÖVP seit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "obsolet".
* Internet: Die ÖVP versteht sich offenbar als konservative Partei. Da hat Internet auf den 68 Seiten keinen Platz.
* Banken: Am meisten verwundert es, daß das Wort Banken und im Speziellen "Raiffeisen" im ÖVP-Parteiprogramm nicht vorkommt. Das Thema der Hypo-Alpe-Adria Verstaatlichung unter Finanzminister Josef Pröll wird ebenfalls nicht behandelt.
 

Ganzes => ÖVP-Parteiprogramm zum Herunterladen

PS: Im Jahr 2015 wird voraussichtlich ein neues ÖVP-Parteiprogramm beschlossen.