Parteiprogramm SPÖ:
 

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
(1945 bis 1991 hieß sie "Sozialistische Partei Österreichs". Bis 1934 hieß sie "Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (SDAP)
SPÖ Bundesgeschäftsstelle: Löwelstraße 18, 1014 Wien
Telefon: 01 / 53 427
Bundesparteivorsitzender: Mag. Christian Kern
Parteipräsidium (Okt 2014): Josef Ackerl, Gabriele Binder-Maier, Renate Brauner, Verena Dunst, Werner Faymann, Michael Häupl, Gabriele Heinisch-Hosek, Peter Kaiser, Katharina Kucharowits, Hans Niessl, Gerhard Reheis, Michael Ritsch

Vorweg:
Das SPÖ Parteiprogramm hat unter dem neuen SPÖ-Obmann Christian Kern inhaltlich Konkurrenz bekommen.
Seit Mai 2016 gelten auch "New Deal", "Plan A", "Kriterienkatalog", "Wertekompass".
Weiters gibt es Bundesparteitagsbeschlüsse und ein Organisationsstatut, welche in Kraft sind, aber nach belieben gebrochen werden (z.B. von SPÖ-Landeshauptmann Niessl im Burgenland, der doch glatt mit der FPÖ koaliert).
Offenbar wird das SPÖ-Parteiprogramm situationselastisch ausgelegt und ist NICHT in Stein gemeiselt.
 
 

Auszug aus dem SPÖ-Parteiprogramm:
Das Problem der SPÖ ist, daß sich ihre Grundwerte und ihr Parteiprogramm nicht in der Regierungsarbeit wiederfindet.
Als symptomatisches Beispiel sei das Thema "Frauenquote" genannt.
Vorweg: Die Wörter "Frauenquote", "Quote" oder "Quotenregelung" kommen im SPÖ-Parteiprogramm 1998-2014 gar nicht vor. (Anm. Red.: Wer hätte das gedacht?). Dafür findet sich unter Punkt III.5. "Gleichstellung der Frauen als demokratisches Ziel - Partnerschaft der Geschlechter in einer Gesellschaft der Chancen" auf Seite 16 folgendes:
"(8) Aktive Gleichstellungspolitik bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, daß Frauen bei Personalentscheidungen bei gleicher Qualifikation bevorzugt behandelt werden, solange gesellschaftliche Ungleichheit existiert. In diesem Sinne bekennen wir uns zur positiven Diskriminierung, also zu einer gerechten Bevorzugung von Frauen bei Personalentscheidungen im öffentlichen Bereich und zur Koppelung von Auftragsvergabe und Förderungen aus der öffentlichen Hand an Maßnahmen zur Frauenförderung im privatwirtschaftlichen Bereich. "
Quelle=> SPÖ-Parteiprogramm 2014

Das noch immer aktuelle SPÖ-Organisationsstatut 2012:
Es besagt im Punkt Quotenregelung
"§ 16 (1) Die SPÖ tritt für die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein und setzt sich zum Ziel, diesen Grundsatz auch in ihrer eigenen politischen Arbeit, bei der Zusammensetzung aller Gremien und bei der Erstellung ihrer KandidatInnenlisten zu verwirklichen.
   (2) Sowohl bei der Wahl von FunktionärInnen der SPÖ, wie bei der Erstellung von KandidatInnenlisten der SPÖ ist sicher zu stellen, dass nicht weniger als 40% Frauen und nicht weniger als 40% Männer vertreten sind.
   (3) Jene Organe der SPÖ, die für die Erstellung von Wahlvorschlägen bzw. von Vorschlägen für KandidatInnenlisten verantwortlich sind, haben die in diesem
Statut (§ 16 Abs 2) festgelegte Quote einzuhalten. Die Erstellung ist verpflichtend mit der jeweiligen Frauenorganisation abzustimmen.
   (4) Sowohl bei der Durchführung von Abstimmungen über Wahlvorschläge, wie bei der Durchführung von Vorwahlen und bei der Abstimmung über KandidatInnenlisten sind geeignete Vorsorgen zu treffen, durch die – bei voller Wahrung der demokratischen Entscheidungsfreiheit von Delegierten bzw. Mitgliedern – die Einhaltung dieser Quote sichergestellt wird.
   (5) Über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehend, sind KandidatInnenlisten für öffentliche Mandate so zu erstellen, dass auf Bundes- und Landeslisten das Reißverschlussprinzip durchgehend Anwendung findet. Auf Gemeinde-, Bezirks- und/ oder Regionalwahlkreislisten ist innerhalb der ersten Hälfte der Gesamtliste das Reißverschlussprinzip anzuwenden.
   (6) Scheidet ein(e) MandatarIn, unabhängig aus welchem Grund aus, ist durch die Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird."
Quelle=> SPÖ-Organisationsstatut 2014
 

Was heißt das in der täglichen Praxis?
Alles nur Schall und Rauch.
Als die Parlamentspräsidentin und Nationalratsabgeordnete Barbara Prammer (immerhin auch Ex-SPÖ-Frauenchefin) am 2. August 2014 verstarb, rückte ihr ein Mann - nämlich Walter Schopf - nach. Von der 52 SPÖ-Abgeordneten sind nur noch 17 Abgeordnete weiblichen Geschlechts. Die Frauenquote im SPÖ-Parlamentsklub fiel von 35% auf 33%. Sonja Ablinger - die sich Hoffnungen auf das Prammer-Mandat gemacht hatte und unberücksichtigt blieb - trat aus Protest von ihren Funktionen zurück, was der Sache der Frauen ebenfalls nicht hilft. Indirekt schon, denn durch die öffentliche Blamage will nun Faymann & Co für eine neue Regelung der SPÖ-internen Frauenquote sorgen.
Resümee: Das SPÖ-Parteiprogramm und Organisationsstatut braucht man nicht ernst zu nehmen.
 

Medienberichte:
* Der Standard vom 14.11.2014  SPÖ-Frauenquote: Beim Parteitag drohen 20 Streichungen
* Liferadio vom 7.11.2014: SPÖ streitet weiter über die Frauenquote
* Die Presse vom 18.9.2014: Frauenquote: Durchgriffsrecht für SPÖ-Chef
* KURIER vom 28.8.2014: Frauenquote: SPÖ-Jugend begehrt weiter auf
* NEWS vom 28.8.2014: Beitragsstreik der SPÖ-Frauen? Nach Missachtung der Frauenquote bei der Nachbesetzung von Prammers Mandat
* KURIER vom 25.8.2014: Frauenquote bleibt ein "Dilemma"
* Allg Infos über die Frauenquote und deren Sinn und Unsinn

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Weitere Auszüge aus dem Parteiprogramm der SPÖ:

II.1. Die Grundwerte der Sozialdemokratie (Seite 5)
"Unsere politische Arbeit zielt darauf ab, eine Gesellschaft ohne Privilegien und Herrschaftsverhältnisse zu schaffen, ..."
Anm. Red.: Dabei hat gerade die SPÖ die Parteibuchwirtschaft perfektioniert. Wie sagt doch der ehemalige SPÖ-Parteiobmann und Bundeskanzler Fred Sinowatz: "Ohne Partei bist Du nichts". Die Herrschaftsverhältnisse schauen so aus, daß die SPÖ den Bundespräsidenten, die Nationalratspräsidentin, viele Höchstrichter, den Bundeskanzler und drei Landeshauptleute stellt. Die SPÖ-Herrschaftsverhältnisse - die derzeit mit der ÖVP geteilt werden - sind derart, daß es seit 20 Jahren keine Volksabstimmung in Österreich mehr gab.

Gleichheit (Seite 5)
" ... Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, daß jeder Mensch in seiner Einmaligkeit und Individualität gegenüber allen
anderen Menschen gleichberechtigt und gleichwertig ist. Daher sind alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleich an Rechten und Würde; deshalb wollen wir für alle Menschen Chancengleichheit durchsetzen - unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft ..."
Anm. Red.:Das bedeutet nichts anderes, als daß ein Ausländer in Österreich die gleichen Rechte haben soll wie ein Inländer. Das war der SPÖ aber lange Zeit selbst nicht klar. Erst durch den EU-Beitritt Österreich wurden Wiener, Grazer, Linzer Gemeindewohnungen auch für Ausländer geöffnet. Damaliger Wohnbaustadtrat in Wien war übrigens Werner Faymann.
   Eine Gleichstellung von allen Ausländern mit der Österreichern in Schulsystem und an den Universitäten ist der Untergang des österreichischen Bildungssystems, sowohl mengenmäßig als auch qualitätsmäßig. Manche Universitäten versuchen sich mit Aufnahmetests gegen den Ansturm von Studenten zu wehren, wobei die Medizinische Universität Wien Männer strenger benotet als Frauen. Das die SPÖ goßteils gegen Studiengebühren ist, ist die finanzielle Lage der Universitäten prekär.
   Zu hinterfragen ist auch, ab wann der Mensch bei der SPÖ ein Mensch ist. Die SPÖ ist jedenfalls für die "Abtreibung" (richtiger Weise Abtötung) von ungebprenen Babys, also nix mit "Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit" von Menschen, schon gar nicht von Embryos.

Gerechtigkeit (Seite 6)
"...Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. ..."
Anm. Red.:Die SPÖ-Realität schaut ganz anders aus. Legendär ist das frühe ÖBB-Pensionsantrittsalter ab 53 Jahren. Aber auch bei die Frauen dürfen früher in Pension gehen als die Männer, trotz höherer Lebenserwartung als Frauen. Wenn ein SPÖ-Pensionist (Genosse Adolf Wala) der Österreichischen Nationalbank mit über 30.000 Euro monatlich an Pension kassiert, dann löst das bei der SPÖ noch keine Kopfschütteln aus, denn SPÖ und ÖVP haben das ja bewußt ermöglicht. Beim Wehrdienst und Zivildienst ist die SPÖ nicht für eine Geschlechtergerechtigkeit zwischen Mann und Frau. Diese müssen nur von Männern abgearbeitet werden.

II.2. Unseren Werten verpflichtetes Handeln (Seite 6)
"II.2.1. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik, daher treten wir entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte ein ..."
Anm. Red.:Tatsächlich ist nach 25 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention noch immer nicht in die österreichische Rechtsordnung umgesetzt. Warum eigentlich nicht. Wozu ist die SPÖ viele Jahre in einer Regierungskoalition, wenn sie nicht einmal die Kinderrechtskonvention in österreichisches Recht umsetzt?

III.1. Arbeit für alle in einer zukunftsorientierten Wirtschaft (Seite 8)
(2) Die Erwerbsarbeit vermittelt soziale Anerkennung, bestimmt Lebenschancen und sichert materielle Unabhängigkeit. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist daher heute die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie, Vollbeschäftigung bleibt unser oberstes Ziel.
Anm. Red.: Tatsächlich gibt es in Österreich unter SPÖ-Kanzlerschaft eine Rekordarbeitslosigkeit von 350.000 - 400.000 Arbeitslosen. Warum? Weil viele Betriebe ins billige Ausland abgewandert sind und in Österreich die Produktion zusperren. Der offene EU-Arbeitsmarkt bringt billige Arbeitskräfte nach Österreich. So verlieren Österreicher einerseits ihren Job und andererseits verdienen aufgrund des Konkurrenzdrucks diejenigen weniger, die noch einen Arbeitsplatz haben. Das wiederum führt dazu, daß ein Alleinverdiener eine Familie praktisch nicht mehr erhalten kann. Meist sind deshalb auch Frauen gezwungen, neben der Kindererziehung und Haushalt auch zum Geldverdienen halbtags oder ganztags arbeiten zu gehen.
Interessant ist auch, daß ausgerechnet die SPÖ den Ausverkauf der verstaatlichten Industrie und Staatsbetriebe vorangetrieben hat. Höhepunkt war dann die AUA-Verschenkung an die deutsche Lufthansa, wo im Namen der österreichischen Steuerzahler noch 500 Millionen Euro an Steuergeld als Mitgift bezahlt wurden !!! Post und Telekom wurden längst privatisiert. Die OMV, VOEST und AMAG notieren an Börsen und sind dem Spiel der Börsen, den Zockern und Finanz-Heuschrecken  ausgeliefert. Das alles im Namen der SPÖ.

III.4. Hohe Lebensqualität in einer humanen Umwelt (Seite 9)
... Natur- und Tierschutz sind Teil unserer solidarischen Gesellschaftskonzeption.
Anm. Red.: Noch knapper kann man seine Bemühungen um den Tierschutz nicht beschreiben. Das Wort "Tierschutz" kommt nur ein einziges Mal im gesamten SPÖ-Parteiprogramm vor in zuvor erwähnter Form. Man merkt, daß der SPÖ der Tierschutz kein wirkliches Anliegen ist.

III.6. Solidarisches Miteinander der Generationen (Seite 18)
(11) Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die es älteren Menschen erlauben, möglichst lange aktiv, selbständig und im von ihnen bevorzugten Umfeld zu leben und dieses mitzugestalten. Wesentliche Voraussetzung für ein Altern in Würde ist materielle Sicherheit. Wir treten daher für ein gerechtes und effizientes Pensionssystem - einschließlich einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen - ein. Wir bekennen uns zu sozial vertretbaren Reformen und strukturellen Anpassungen zum Zweck der langfristigen Absicherung, um Rückschläge in der Alterssicherung zu verhindern. ...
Anm. Red.: So weit die SPÖ zu ihrem Kernthema Pensionen. Was ein gerechtes und effizientes Pensionssystem sein soll, läßt das SPÖ-Parteiprogramm im Dunkeln.

@ Todesstrafe (Seite 20)
"...führen gemeinsam mit anderen Demokraten den Kampf gegen alle Formen von Unfreiheit, Diskriminierung, gegen Terror, Todesstrafe und Folter. ..."
Anm. Red.: Gleizeitig ist die SPÖ PRO-EU, obwohl doch die EU über den Vertrag von Lissabon die Todesstrafe seit 1.12.2009 wieder ermöglicht und eingeführt hat. => Amtsblatt der Europäischen vom 14.12.2007  Ebenso darin enthalten: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Seite 30
"...(14) Eine besondere Verbundenheit gibt es auch zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung, insbesondere wenn es um die Verbesserung des Lebensstandards der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der sozial Schwächeren geht. ..."
Anm. Red.:Hat die Gewerkschaft doch glatt die neoliberale BAWAG-Bank mit der Aufopferung des gesammten Streikfonds der Gewerkschaft "gerettet" und später an US-amerikanische Heuschreckenfonds verscherbelt. Verantwortlich war der damalige ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer. (Der hatte übrigens seinen Vorgänger Genossen ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch fristlos entlassen.) Jedenfalls hat das der Karriere des Rudolf Hundstorfer nicht geschadet und er wurde zum SPÖ-Sozialminister befördert. Der ÖGB ist ohne Streikfonds so gut wie zahnlos, da keine Streiks mehr finanziert werden können.

Infos zum BAWAG-Skandal:
=> https://de.wikipedia.org/wiki/BAWAG-Aff%C3%A4re

8. September 2005: Hauptversammlung der BAWAG.
Es geht um die BAWAG PSK Fusion. Hundstorfer vertritt Verzetnitsch. Den Vertretungsauftrag soll er erst wenige Stunden vorher erhalten haben. Er unterschreibt die Anwesenheitsliste. Beschlossen wurde die Schuldenübernahme von 1,5 Milliarden Euro. Laut Hundstorfer habe er aber nicht gewußt, wofür er seine Zustimmung gab. (bekannt geworden 14. Juni 2006)
=> http://www.wien-konkret.at/wirtschaft/banken-sparkassen/chronologie-der-bawag-psk-krise/

Zwischen 1995 und 2000 hatte die Bawag bei riskanten Zins- und Währungsgeschäften mindestens eine Milliarde Euro verloren. Zur Abwicklung und Verschleierung dieser Geschäfte waren mehrere Briefkastenfirmen in der Karibik gegründet worden.
=> https://www.wsws.org/de/articles/2006/05/bawa-m31.html
 

Was nicht im SPÖ-Parteiprogramm vorkommt:
Karenz, Mutter, Vater, Großeltern, Enkel, Mutterschaft, Obsorge, Frauenquote, Mindestpension, Pensionsantritt, Grundeinkommen, Zivildienst, Menschenhandel, Prostitution, Asylanten, Migration, Migranten, Zuwanderung, Volksabstimmung, Volksbefragung, Vermögenssteuer, Millionärssteuer, ...