Parteiprogramm | BZÖ .| CPÖ .| Der Wandel .| EUAUS .| EU-STOP .| FPÖ .| Grüne .| KPÖ .| Männerpartei
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Parteiprogramme

der wichtigsten Parteien Österreichs:
 


 

Positionierungen der Parteien:
Hier ein Überblick und auf den Unterseiten eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Positionen.
 

Faires Wahlrecht: Jede Stimme soll gleich viel wert sein. Abschaffung der %-Hürde bei der Mandatsvergabe im Parlament und in den Landtagen.
 
 JA    mittlere Position / kein Hauptthema   NEIN
CPÖ: 
EU-Austrittspartei: Das in der Bundesverfassung (Art. 26 Abs. 1 B-VG) festgelegte Verhältniswahlrecht sollte auch tatsächlich umgesetzt werden. 1% der Stimmen sollte auch 1% der Mandate ergeben. Das ist derzeit nicht der Fall.
EU-STOP: 
KPÖ: auch auf Bezirksebene
Männerpartei:
NFÖ:
Piratenpartei: Gegen Sperrklauseln. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in Parlamente und Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden.
NEOS: Absenken auf eine 3%-Hürde und für ein starkes Persönlichkeitswahlrecht ÖVP: Nur die Wiener ÖVP will die %-Hürde abschaffen. Die Bundes-ÖVP will das derzeitige unfairen Wahlrecht beibehalten.

SPÖ: Will das bestehende unfaire Wahlrecht beibehalten, da sie derzeit am meisten davon profitiert, sowohl auf Bundesebene als auch in Wien.

Grüne: Die Wiener Grünen haben zwar einen Notariatsakt für ein faires Wahlrecht in Wien unterschrieben, doch seit sie in der Stadtregierung mit der Wiener SPÖ sind, haben sie das Thema liegen gelassen.

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Das Volk soll selbst Volksabstimmungen einleiten können
 
 JA mit geringen Hürden    mittlere Position / kein Hauptthema   NEIN bis hohe Hürden
CPÖ: Außerdem soll es zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommen, wenn ein Volksbegehren von mind. 100.000 Wahlberechtigten unterstützt wird.
EU-Austrittspartei: 1% der Wahlberechtigten (65.000 Wahlberechtigte)
EU-STOP: 
KPÖ: 
Männerpartei:
NFÖ:
Piratenpartei: liquid democracy über Internet
  SPÖ: ab 700.000 Wahlberechtigte
ÖVP: ab 650.000 (=10% der Wahlberechtigten)
BZÖ: ab 400.000 Wahlberechtigte
Grüne: ab 252.000 Wahlberechtigte (4% der W.)
FPÖ: ab 250.000 Wahlberechtigte
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Österreichische Banken sollen mit Steuergeld gerettet werden:
 
 JA    mittlere Position / kein Hauptthema   NEIN
ÖVP, SPÖ: Keine Bankenpleite ist zu groß, als daß SPÖ und ÖVP nicht deren Rettung mit Steuerzahlergeld zustimmen würden.
Grüne: Stimmten dem ESM-Vertrag zu, der indirekt ebenfalls ein großes Bankenrettungspaket auf EU-Ebene ist.
FPÖ & BZÖ: sind großteils gegen Bankenrettungen, haben allerdings bei der Hypo-Alpe Adria in Kärnten den Landeshaftungen zugestimmt. Die Kärntner SPÖ und ÖVP übrigens auch. 
Grüne Kärntens?
EU-Austrittspartei:
EU-STOP:
NFÖ:
CPÖ: 
KPÖ: 
Piratenpartei: 
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Soll Griechenland und andere EU-Länder mit österreichischem Steuergeld gerettet werden?
 
 JA    mittlere Position / kein Hauptthema   NEIN
ÖVP, SPÖ, Grüne: 
Diese drei Parteien stimmten im österr. Parlament für die Griechenland-Rettung mit Milliarden an österr. Steuergeld und gegen eine diesbezügliche Volksabstimmung.
=> Sondersitzung am 5.5.2010 im öster. Parlament
NEOS: ?
Piratenpartei: ?
KPÖ: ?
FPÖ:
EU-Austrittspartei:
NFÖ:
BZÖ:
CPÖ: 

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Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs
 
 JA    mittlere Position / kein Hauptthema   NEIN
CPÖ: Die Neutralität sichert unsere staatliche Souveränität.
EU-Austrittspartei: Keine Teilnahme Österreichs an der EU-Battlegroup. Eine EU-Mitgliedschaft ist mit Österreichs Neutralität unvereinbar. 
Grüne: ist jede Regierung zur Einhaltung der Neutralitätspflichten angehalten (S. 74 Grünes Parteiprogramm)
NFÖ:
KPÖ: repräsentiert einen unschätzbar hohen friedenspolitischen Wert
SPÖ: offiziell für die immerwährende Neutralität, allerdings produziert die 
SPÖ als Regierungspartei mit Bundeskanzler und Verteidigungsminister einen Neutralitätsverstoß nach dem anderen, z.B. im Fall Ukraine.
ÖVP: Bundeskanzler Schüssel: Die Neutralität Österreichs ist "obsolet".
NEOS: Beschluß der Mitgliederversammlung vom 25.10.2014

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Soll Österreich EU-Mitglied bleiben ode aus der EU austreten?
 
 EU-Austritt  Österreichs    mittlere Position / kein Hauptthema  Österr. soll in der EU bleiben
EU-Austrittspartei: Der EU-Austritt ist unser Hauptziel
NFÖ: JA, für ein neutrales freies Österreich
EUSTOP: JA, je früher desto besser 
CPÖ: EU-Austritt ja, wenn keine Rückbildung der EU-Institutionen und Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität erfolgt. 
KPÖ: Die KPÖ-Steiermark will den EU-Austritt, die Bundes-KPÖ nicht.
FPÖ: sehr EU-kritisch, die FPÖ ist aber nicht für einen EU-Austritt. Es hat auch kein FPÖ-Mandatar jemals den einen diesbezüglichen Antrag im Parlament gestellt.
BZÖ: verschiedene Positionen in der Partei
Team Stronach: will nur den EURO-Austritt
NEOS: Ja, Russland soll auch noch der EU beitreten
ÖVP: Ja, EU soll sogar noch erweitert werden 
SPÖ: Ja, EU soll sogar noch erweitert werden
Grüne: Ursprünglich dagegen, jetzt dafür
Piratenpartei: Ja, No borders, no frontiers 
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Für (gesetzlich vorgeschiebene) Frauenquoten:
 
 JA    mittlere Position / kein Hauptthema   NEIN
Grüne: Es ist in allen Lebensbereichen – z.B. öffentliche Verwaltung, Parteien, Interessenvertretungen, aber auch in der Privatwirtschaft – die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen mit einer Quotenregelung von 50% anzustreben. (Parteiprogramm S.51)
SPÖ: 40% parteiintern (Qu. SPÖ-Parteistatut)
ÖVP: Die ÖVP-Frauen sind für Frauenquoten, die ÖVP-Männer sind dagegen.  Männerpartei: will Frauenquoten abschaffen. (Qu. ORF-Vorarlberg 1.11.2014)
FPÖ: Frauenquote bringt keine Verbesserung für Österreichs Frauen. Postenbesetzungen nach Leistung, statt nach Parteibuch und Quoten. Qu. FPÖ-Webseite Carmen Gartelgruber)
NEOS: Bis auf EU-Abgeordnete Angelika Mlinar. Die ist für rigorose Frauenquoten. (Qu. Die Presse v. 20.11.2014)
Stronach: Faire Gleichberechtigung statt diskriminierende Frauenquote (Qu. Dietrich / Schenk)
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 .Homosexualität: Eheschließungen für Homosexuelle inkl. Adoptionsrecht:
 
 JA    mittlere Position / kein Hauptthema   NEIN
Grüne:
NEOS:
KPÖ:
SPÖ:
BZÖ:
ÖVP: 
  FPÖ:
CPÖ: 
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Bei einer Scheidung, gleiche Obsorgerechte für (verheiratete und unverheiratete) Väter und Mütter:
 
 JA    mittlere Position / kein Hauptthema   NEIN
Männerpartei: 
CPÖ: 
  Grüne: 
ÖVP: 
SPÖ:
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Drogenfreigabe von Cannabis:
 
 JA    mittlere Position / kein Hauptthema   NEIN
NEOS: Junge NEOS wollen sogar alle Drogen freigeben lassen.
Grüne: 
SPÖ Jugend:
Piratenpartei:
  FPÖ:
EU-Austrittspartei:
NFÖ:
CPÖ: 

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Massenzuwanderung nach Österreich stoppen:
 
 JA    mittlere Position / kein Hauptthema   NEIN
FPÖ:
EU-Austrittspartei:
EU-STOP:
NFÖ:
 CPÖ: nur Zuwanderung mit Augenmaß. Grüne: 
SPÖ:
NEOS:
ÖVP: 
Piratenpartei:
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Österreich soll aus EURATOM aussteigen:
 
 JA    mittlere Position / kein Hauptthema   NEIN
EU-Austrittspartei, EU-STOP, NFÖ: EURATOM kostet Österreich ca 40. Millionen Euro im Jahr. Dieses Steuergeld sollte man in Österreich für sinnvollere Zwecke ausgeben.
CPÖ: 
  ÖVP, SPÖ: EURATOM ist integraler Bestandteil der EU und deshalb wird daran festgehalten. In der ÖVP sind außerdem einige PRO-Atom.

 

Index: Parteiprogramme, Wahlprogramm, politische Positionen der österreichischen Parteien, Pläne und Ziele der Parteien, indirekte Demokratie mittels Parteien und Abgeordnete / Mandatare.

Weiterführende Informationen zu Politik & Wahlen:
=> www.oesterreich-parteien.at   => www.faires-wahlrecht.at
=> www.wahlinformation.at      => www.nationalratswahl.at     => www.euwahl2014.at
 


Impressum: www.parteiprogramm.at