Parteiprogramme
der wichtigsten Parteien Österreichs:
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Positionierungen der Parteien:
Hier ein Überblick und auf den Unterseiten eine kurze Zusammenfassung
der wichtigsten Positionen.
Faires Wahlrecht: Jede Stimme soll gleich viel wert sein. Abschaffung
der %-Hürde bei der Mandatsvergabe im Parlament und in den Landtagen.
JA | mittlere Position / kein Hauptthema | NEIN |
CPÖ:
Demokratische Alternative: EU-Austrittspartei: Das in der Bundesverfassung (Art. 26 Abs. 1 B-VG) festgelegte Verhältniswahlrecht sollte auch tatsächlich umgesetzt werden. 1% der Stimmen sollte auch 1% der Mandate ergeben. Das ist derzeit nicht der Fall. KPÖ: auch auf Bezirksebene Männerpartei: NFÖ: Piratenpartei: Gegen Sperrklauseln. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in Parlamente und Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. |
NEOS: Absenken auf eine 3%-Hürde und für ein starkes Persönlichkeitswahlrecht | ÖVP: Nur die Wiener ÖVP will die %-Hürde abschaffen.
Die Bundes-ÖVP will das derzeitige unfairen Wahlrecht beibehalten.
SPÖ: Will das bestehende unfaire Wahlrecht beibehalten, da sie derzeit am meisten davon profitiert, sowohl auf Bundesebene als auch in Wien. Grüne: Die Wiener Grünen haben zwar einen Notariatsakt für ein faires Wahlrecht in Wien unterschrieben, doch seit sie in der Stadtregierung mit der Wiener SPÖ sind, haben sie das Thema liegen gelassen. |
JA mit geringen Hürden | mittlere Position / kein Hauptthema | NEIN bis hohe Hürden |
CPÖ: Außerdem soll es zu einer verpflichtenden Volksabstimmung
kommen, wenn ein Volksbegehren von mind. 100.000 Wahlberechtigten unterstützt
wird.
Demokratische Alternative: EU-Austrittspartei: 1% der Wahlberechtigten (65.000 Wahlberechtigte) EU-STOP: KPÖ: Männerpartei: Piratenpartei: liquid democracy über Internet |
SPÖ: ab 700.000 Wahlberechtigte
ÖVP: ab 650.000 (=10% der Wahlberechtigten) BZÖ: ab 400.000 Wahlberechtigte Grüne: ab 252.000 Wahlberechtigte (4% der W.) FPÖ: ab 250.000 Wahlberechtigte |
JA | mittlere Position / kein Hauptthema | NEIN |
ÖVP, SPÖ: Keine Bankenpleite ist zu groß, als
daß SPÖ und ÖVP nicht deren Rettung mit Steuerzahlergeld
zustimmen würden.
Grüne: Stimmten dem ESM-Vertrag zu, der indirekt ebenfalls ein großes Bankenrettungspaket auf EU-Ebene ist. |
Demokratische Alternative: Das Finanzsystem muss
so umgestaltet werden, dass es gar nicht erst zu den Problemen kommt. Es
ist zu spät, dann erst über Rettung (oder nicht) nachzudenken.
FPÖ: sind großteils gegen Bankenrettungen, haben allerdings bei der Hypo-Alpe Adria in Kärnten den Landeshaftungen zugestimmt. Die Kärntner SPÖ und ÖVP übrigens auch. Grüne Kärntens? |
EU-Austrittspartei:
EU-STOP: CPÖ: KPÖ: Piratenpartei: |
JA | mittlere Position / kein Hauptthema | NEIN |
ÖVP, SPÖ, Grüne:
Diese drei Parteien stimmten im österr. Parlament für die Griechenland-Rettung mit Milliarden an österr. Steuergeld und gegen eine diesbezügliche Volksabstimmung. => Sondersitzung am 5.5.2010 im öster. Parlament |
Demokratische Alternative: Die Probleme bei der
Wurzel packen.
NEOS: ? Piratenpartei: ? KPÖ: ? |
FPÖ:
EU-Austrittspartei: BZÖ: CPÖ: |
.
Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs
JA | mittlere Position / kein Hauptthema | NEIN |
CPÖ: Die Neutralität sichert unsere staatliche Souveränität.
Demokratische Alternative: EU-Austrittspartei: Keine Teilnahme Österreichs an der EU-Battlegroup. Eine EU-Mitgliedschaft ist mit Österreichs Neutralität unvereinbar. Grüne: ist jede Regierung zur Einhaltung der Neutralitätspflichten angehalten (S. 74 Grünes Parteiprogramm) NFÖ: KPÖ: repräsentiert einen unschätzbar hohen friedenspolitischen Wert |
SPÖ: offiziell für die immerwährende Neutralität,
allerdings produziert die
SPÖ als Regierungspartei mit Bundeskanzler und Verteidigungsminister einen Neutralitätsverstoß nach dem anderen, z.B. im Fall Ukraine. |
ÖVP: Bundeskanzler Schüssel: Die Neutralität
Österreichs ist "obsolet".
NEOS: Beschluß der Mitgliederversammlung vom 25.10.2014 |
.
Soll Österreich EU-Mitglied bleiben oder aus der EU austreten?
EU-Austritt Österreichs | mittlere Position / kein Hauptthema | Österr. soll in der EU bleiben |
EU-Austrittspartei: Der EU-Austritt ist unser Hauptziel
NFÖ: JA, für ein neutrales freies Österreich EUSTOP: JA, je früher desto besser |
CPÖ: EU-Austritt ja, wenn keine Rückbildung der EU-Institutionen
und Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität erfolgt.
Demokratische Alternative: Verbleib (Euro-Austritt ohne massive Beschädigung nicht möglich), aber die EU muss sich für die Menschen verändern (EU-Bürgerverfassung). KPÖ: Die KPÖ-Steiermark will den EU-Austritt, die Bundes-KPÖ nicht. FPÖ: sehr EU-kritisch, die FPÖ ist aber nicht für einen EU-Austritt. Es hat auch kein FPÖ-Mandatar jemals den einen diesbezüglichen Antrag im Parlament gestellt. BZÖ: verschiedene Positionen in der Partei Team Stronach: will nur den EURO-Austritt |
NEOS: Ja, Russland soll auch noch der EU beitreten
ÖVP: Ja, EU soll sogar noch erweitert werden SPÖ: Ja, EU soll sogar noch erweitert werden Grüne: Ursprünglich dagegen, jetzt dafür Piratenpartei: Ja, No borders, no frontiers |
JA | mittlere Position / kein Hauptthema | NEIN |
Grüne: Es ist in allen Lebensbereichen – z.B. öffentliche
Verwaltung, Parteien, Interessenvertretungen, aber auch in der Privatwirtschaft
– die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen mit einer Quotenregelung von
50% anzustreben. (Parteiprogramm S.51)
SPÖ: 40% parteiintern (Qu. SPÖ-Parteistatut) |
ÖVP: Die ÖVP-Frauen sind für Frauenquoten, die ÖVP-Männer sind dagegen. | Demokratische Alternative: Nein, aber Frauen müssen
auch praktisch die gleichen Chancen haben.
Männerpartei: will Frauenquoten abschaffen. (Qu. ORF-Vorarlberg 1.11.2014) FPÖ: Frauenquote bringt keine Verbesserung für Österreichs Frauen. Postenbesetzungen nach Leistung, statt nach Parteibuch und Quoten. Qu. FPÖ-Webseite Carmen Gartelgruber) NEOS: Bis auf EU-Abgeordnete Angelika Mlinar. Die ist für rigorose Frauenquoten. (Qu. Die Presse v. 20.11.2014) Stronach: Faire Gleichberechtigung statt diskriminierende Frauenquote (Qu. Dietrich / Schenk) |
JA | mittlere Position / kein Hauptthema | NEIN |
Demokratische Alternative:
Grüne: NEOS: KPÖ: SPÖ: BZÖ: ÖVP: |
FPÖ:
CPÖ: |
JA | mittlere Position / kein Hauptthema | NEIN |
Demokratische Alternative:
Männerpartei: CPÖ: |
Grüne:
ÖVP: SPÖ: |
JA | mittlere Position / kein Hauptthema | NEIN |
Demokratische Alternative: JA - aber GENERELL massive Verbesserung
in der Suchtprävention.
NEOS: Junge NEOS wollen sogar alle Drogen freigeben lassen. Grüne: SPÖ Jugend: Piratenpartei: |
FPÖ:
EU-Austrittspartei: CPÖ: |
.
Massenzuwanderung nach Österreich stoppen:
JA | mittlere Position / kein Hauptthema | NEIN |
FPÖ:
EU-Austrittspartei: EU-STOP: |
CPÖ: nur Zuwanderung mit Augenmaß.
Demokratische Alternative: Migration vermeiden/unnotwendig machen statt dann (vergeblich, gewaltsam, ...) aufzuhalten versuchen. |
Grüne:
SPÖ: NEOS: ÖVP: Piratenpartei: |
JA | mittlere Position / kein Hauptthema | NEIN |
EU-Austrittspartei, EU-STOP: EURATOM kostet Österreich
ca 40. Millionen Euro im Jahr. Dieses Steuergeld sollte man in Österreich
für sinnvollere Zwecke ausgeben.
Demokratische Alternative: CPÖ: |
ÖVP, SPÖ: EURATOM ist integraler Bestandteil der EU und deshalb wird daran festgehalten. In der ÖVP sind außerdem einige PRO-Atom. |
Index: Parteiprogramme, Wahlprogramm, politische Positionen der österreichischen Parteien, Pläne und Ziele der Parteien, indirekte Demokratie mittels Parteien und Abgeordnete / Mandatare.
Weiterführende Informationen zu Politik & Wahlen:
=> www.faires-wahlrecht.at
=> www.wahlinformation.at
=> www.nationalratswahl.at
=> www.euwahlen.at
Impressum: www.parteiprogramm.at |