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Parteiprogramm FPÖ:
 

Freiheitliche Partei Österreichs
Parteisitz: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Telefon: 01  - 512 35 35 - 0
Obmann: Heinz Christian Strache

So richtig spannend ist es bei der FPÖ beim Thema EU bzw EU-Austritt Österreichs.
Die FPÖ erweckt mit ihrem lautstarken EU-kritischen Auftreten oft den Eindruck für den EU-Austritt Österreichs zu sein, ist sie aber nicht. Die FPÖ hat den EU-Austritt Österreichs noch nie gefordert und auch noch nie einen diesbezüglichen Antrag im österreichischen Parlament oder EU-Parlament gestellt.
Die FPÖ ist nämlich klar PRO-EU !
Doch wie hat die FPÖ diesen Zweispalt in ihrem Parteiprogramm umschrieben?
 

Aus dem FPÖ-Parteiprogramm (letzte Seite 17):
10) Europa der Vielfalt
Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer ist Grundlage unserer Europapolitik und unserer internationalen Kontakte.
Wir bekennen uns zu einem Europa der historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen und lehnen eine künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung entschieden ab. Europa ist nicht auf das politische Projekt der Europäischen Union zu reduzieren.
Wir bekennen uns zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer und zur europäischen Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Subsidiarität und des Föderalismus. Das künftige Schicksal Europas muss von der Gestaltungsfreiheit seiner Staaten geprägt sein.
Ziel der europäischen Integration ist die Gemeinschaft jener Staaten, die geographisch, geistig und kulturell Europa ausmachen und die sich den abendländischen Werten, dem Erbe der Kulturen und den Traditionen der europäischen Völker verpflichtet haben.
   Wir treten für ein Europa ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien Bürger respektiert. Grundlegende Änderungen der Bundesverfassung durch Staatsverträge, wie beispielsweise im Europarecht, bedürfen einer verbindlichen Volksabstimmung.
   Wir bekennen uns zu einem europäischen Vertragswerk mit einem Rechte- und Pflichtenkatalog für Union und Mitgliedsstaaten. Die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der souveränen Mitgliedsstaaten müssen absoluten Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht
haben.
   Die menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen, samt den damit im Zusammenhang stehenden Amnestiegesetzen, sind in einem humanistischen Europa nicht zu akzeptieren und im Sinne von Gerechtigkeit für Vertriebene, Ermordete und Enteignete zu streichen.
Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines solchen europäischen Staatenverbunds unter Wahrung der österreichischen Neutralität und in klarer Abgrenzung von außereuropäischen Mächten und außereuropäisch dominierten Militärbündnissen zur weltweiten Wahrung gemeinsamer europäischer Interessen.

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Keine Währung:
Währungsfragen sind der FPÖ offenbar nicht wichtig genug.
Weder Schilling noch Euro noch sonst eine Währung kommt im FPÖ-Parteiprogramm vor.

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Auch überraschend: Die Wörter Ausländer oder Migranten kommen im ganzen FPÖ-Parteiprogramm kein einziges Mal vor.
(ganz im Gegensatz zu den Reden vom FPÖ-Obmann HC-Strache.)

Das Thema Zuwanderung bringt folgende FPÖ-Festlegung (Seite 5):
Österreich ist kein Einwanderungsland.
Wir verfolgen daher eine geburtenorientierte Familienpolitik.
Bereits integrierte, unbescholtene und legal anwesende Zuwanderer, die die deutsche Sprache beherrschen, unsere Werte und Gesetze vollinhaltlich anerkennen und sich kulturell verwurzelt haben, sollen Heimatrecht und unsere Staatsbürgerschaft erwerben können.
(Ironie des Schicksals: Migranten in Österreich verfolgen eine besonders "geburtenorientiert Familienpolitik").

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Zum Verhältnis von Mann & Frau (Seite 8)
Wir bekennen uns zur Chancengleichheit von Männern und Frauen, zum gegenseitigen Respekt und zu einem gerechten Einkommen, unabhängig vom Geschlecht. Die Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Benachteiligungen wird von uns entschieden abgelehnt. Statistisch errechnete Ungleichheiten, die durch eine Vielzahl an Faktoren bedingt sind, können nicht durch Unrecht an einzelnen Menschen ausgeglichen werden. Daher sprechen wir uns gegen eine Quotenregelung oder das „Gender-Mainstreaming“ aus.

Sicherheit / Landesverteidugung / Wehrdienst / Zivildienst (Seite 13)
Wir bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung sowie zur allgemeinen Dienstpflicht aller männlichen Staatsbürger in Form des Wehrdienstes oder eines Wehrersatzdienstes als persönliche Leistung für die Sicherheit und Unabhängigkeit Österreichs und den sozialen Frieden.
Für weibliche Staatsbürger soll die Möglichkeit zum freiwilligen Wehr- und Wehrersatzdienst sowie zum Sozialdienst offen stehen.

Anm. Red: Das heißt das FPÖ-Parteiprogramm widerspricht sich beim Thema Gleichbehandlung von Mann und Frau. Während laut FPÖ-Parteiprogramm Männer Zwangsarbeit beim Bundesheer bzw. beim Zivildienst leisten sollen, ist das für Frauen nur freiwillig der Fall. Chancengleichheit bzw Gleichbehandlung ist daher doch nicht das Ziel der FPÖ.
 

Ehe (Seite 8)
Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.
 
 

Das => FPÖ Parteiprogramm 2011 - 2016 zum Herunterladen.
 
 
 
 


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