Parteiprogramm FPÖ:
Freiheitliche
Partei Österreichs
Parteisitz: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Telefon: 01 - 512 35 35 - 0
Obmann: Heinz Christian Strache
So richtig spannend ist es bei der FPÖ beim Thema EU bzw EU-Austritt
Österreichs.
Die FPÖ erweckt mit ihrem lautstarken EU-kritischen Auftreten
oft den Eindruck für den EU-Austritt Österreichs zu sein, ist
sie aber nicht. Die FPÖ hat den EU-Austritt Österreichs noch
nie gefordert und auch noch nie einen diesbezüglichen Antrag im österreichischen
Parlament oder EU-Parlament gestellt.
Die FPÖ ist nämlich klar PRO-EU !
Doch wie hat die FPÖ diesen Zweispalt in ihrem Parteiprogramm
umschrieben?
Aus dem FPÖ-Parteiprogramm (letzte Seite 17):
10) Europa der Vielfalt
Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter
Vaterländer ist Grundlage unserer Europapolitik und unserer internationalen
Kontakte.
Wir bekennen uns zu einem Europa der historisch
gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen und lehnen eine künstliche
Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen
durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung
entschieden ab.
Europa ist nicht auf das politische Projekt der Europäischen
Union zu reduzieren.
Wir bekennen uns zu einem Europa der selbstbestimmten
Völker und Vaterländer und zur europäischen Zusammenarbeit
nach den Grundsätzen der Subsidiarität und des Föderalismus.
Das
künftige Schicksal Europas muss von der Gestaltungsfreiheit seiner
Staaten geprägt sein.
Ziel der europäischen Integration
ist die Gemeinschaft jener Staaten, die geographisch, geistig und kulturell
Europa ausmachen und die sich den abendländischen Werten, dem Erbe
der Kulturen und den Traditionen der europäischen Völker verpflichtet
haben.
Wir treten für ein Europa
ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien
Bürger respektiert. Grundlegende Änderungen der Bundesverfassung
durch Staatsverträge, wie beispielsweise im Europarecht, bedürfen
einer verbindlichen Volksabstimmung.
Wir bekennen uns zu einem
europäischen Vertragswerk mit einem Rechte- und Pflichtenkatalog für
Union und Mitgliedsstaaten. Die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien
der souveränen Mitgliedsstaaten müssen absoluten Vorrang vor
dem Gemeinschaftsrecht
haben.
Die menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete
und AVNOJ-Bestimmungen, samt den damit im Zusammenhang stehenden Amnestiegesetzen,
sind in einem humanistischen Europa nicht zu akzeptieren und im Sinne von
Gerechtigkeit für Vertriebene, Ermordete und Enteignete zu streichen.
Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik eines solchen europäischen Staatenverbunds
unter
Wahrung der österreichischen Neutralität und in klarer Abgrenzung
von außereuropäischen Mächten und außereuropäisch
dominierten Militärbündnissen zur weltweiten Wahrung gemeinsamer
europäischer Interessen.
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Keine Währung:
Währungsfragen sind der FPÖ offenbar nicht wichtig genug.
Weder Schilling noch Euro noch sonst eine Währung kommt im FPÖ-Parteiprogramm
vor.
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Auch überraschend: Die Wörter Ausländer oder Migranten
kommen im ganzen FPÖ-Parteiprogramm kein einziges Mal vor.
(ganz im Gegensatz zu den Reden vom FPÖ-Obmann HC-Strache.)
Das Thema Zuwanderung bringt folgende FPÖ-Festlegung (Seite
5):
Österreich ist kein Einwanderungsland.
Wir verfolgen daher eine geburtenorientierte
Familienpolitik.
Bereits integrierte, unbescholtene und legal
anwesende Zuwanderer, die die deutsche Sprache beherrschen, unsere Werte
und Gesetze vollinhaltlich anerkennen und sich kulturell verwurzelt haben,
sollen Heimatrecht und unsere Staatsbürgerschaft erwerben können.
(Ironie des Schicksals: Migranten in Österreich
verfolgen eine besonders "geburtenorientiert Familienpolitik").
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Zum Verhältnis von Mann & Frau (Seite 8)
Wir bekennen uns zur Chancengleichheit von
Männern und Frauen, zum gegenseitigen Respekt und zu einem gerechten
Einkommen, unabhängig vom Geschlecht. Die Bevorzugung eines Geschlechts
zur Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Benachteiligungen
wird
von uns entschieden abgelehnt. Statistisch errechnete Ungleichheiten,
die durch eine Vielzahl an Faktoren bedingt sind, können nicht durch
Unrecht an einzelnen Menschen ausgeglichen werden. Daher sprechen wir uns
gegen eine Quotenregelung oder das „Gender-Mainstreaming“ aus.
Sicherheit / Landesverteidugung / Wehrdienst
/ Zivildienst (Seite 13)
Wir bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung
sowie zur allgemeinen Dienstpflicht aller männlichen Staatsbürger
in Form des Wehrdienstes oder eines Wehrersatzdienstes als persönliche
Leistung für die Sicherheit und Unabhängigkeit Österreichs
und den sozialen Frieden.
Für weibliche Staatsbürger soll die
Möglichkeit zum freiwilligen Wehr- und Wehrersatzdienst sowie zum
Sozialdienst offen stehen.
Anm. Red: Das heißt das FPÖ-Parteiprogramm
widerspricht sich beim Thema Gleichbehandlung von Mann und Frau. Während
laut FPÖ-Parteiprogramm Männer Zwangsarbeit beim Bundesheer bzw.
beim Zivildienst leisten sollen, ist das für Frauen nur freiwillig
der Fall. Chancengleichheit bzw Gleichbehandlung ist daher doch nicht das
Ziel der FPÖ.
Ehe (Seite 8)
Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe
zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls.
Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft
Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche
Beziehungen lehnen wir ab.
Das => FPÖ
Parteiprogramm 2011 - 2016 zum Herunterladen.
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