Parteiprogramm BZÖ:
BZÖ
- Bündnis Zukunft Österreich
Parteisitz: dzt beim BZÖ Oberösterreich, Andreas-Hofer-Strasse
3, 4020 Linz
Telefon: 0664 / 13 07 925
Obmann: Gerald Grosz
Aus dem BZÖ-Parteiprogramm (Stand 2012)
* Politische Positionierung rechtsliberal, bürgerlich
* Politik der Offenheit, Ehrlichkeit und Wahrheit (Dies im krassen
Widerspruch zu den BZÖ Skandalen)
* Schutz und Wahrung von Heimat, Kultur, Tradition und Identität
* BZÖ ist für ein eigenständiges Österreich in
einem europäischen Staatenbund, (Anm. Red.: aber nicht für einen
EU-Austritt Österreichs.) Das BZÖ bekennt sich zu einer pro-europäischen,
aber EU-kritischen Überzeugung. BZÖ ist für ein „Kerneuropa
der Nettozahler“ und ein Resteuropa in Umlaufbahnen. (= Europa der zwei
Geschwindigkeiten). Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer.
Mehr Vertrauen in die EU schaffen durch EU-weite Volksabstimmungen.
* gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen
Union
* für das Aussetzen der Wehrpflicht und für ein professionelles
Freiwilligenheer durch Berufssoldaten
* für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an Österreichs
Grenzen ein.
* gegen die Nutzung der Atomenergie, (Anm. Red.: Das BZÖ fordert
aber keinen EURATOM-Ausstieg)
* Einführung der Neuen Mittelschule ein, wobei auf allen Bildungsebenen
und in allen Bildungsbereichen gleichermaßen größtmögliche
Vielfalt existieren soll und es so jedem Einzelnen ermöglicht wird,
den für ihn besten Bildungsweg zu beschreiten.
* Österreich ist kein Einwanderungsland: Integrationsbereitschaft
und Integrationspflicht sind eine Bringschuld der Zuwanderer
* Mehr privat, weniger Staat: Das BZÖ fordert daher den Rückzug
des Staates überall dort, wo zentrale staatliche Kernaufgaben überschritten
werden.
* (Leistungs-)Gerechtigkeit statt Gleichmacherei: leistungsorientierten
Bürgergeldes, statt der sogenannten „bedarfsorientierten Mindestsicherung“.
Leistungen der „Tüchtigen und Fleißigen“ sind die Grundlagen
des österreichischen Wohlstands und daher primär förderungswürdig
sind. Leistungsunwillige sind nur unter engsten Voraussetzungen auf Kosten
der Leistungsträger zu fördern, da „soziale Hängematten“
nicht zu finanzieren und zu rechtfertigen sind.
* Das BZÖ bekennt sich zur Realität einer globalisierten,
zusammenwachsenden Welt.
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