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Parteiprogramm NEOS:
 

NEOS Partei Das neue ÖsterreichNEOS Partei
NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (Wahlplattform)
Kontakt & Sitz: 1070 Wien, Neustiftgasse 73-75 / 7
E-mail:            Telefon: +43 (0) 5070 5070
Webseite:
Gründung: 27.10.2012 (Gründungskonvent)
Vorstand: Dr. Matthias Strolz

Programm & Forderungen von NEOS:
     Demokratie:
* Personalisiertes Verhältniswahlrecht einführen: Direktwahl von 75 % der Mandatar_innen in Einerwahlkreisen (mit jeweils rund 45.000 Wahlberechtigten) mit relativer Mehrheit;  Die restlichen Mandatar_innen (25 %) werden auf Bundesebene bestimmt.
* 3%-Hürde statt 4%-Hürde für Mandatsvergabe (S. 10 => NEOS-Parteiprogramm; neu seit der NEOS-Bundesversammlung am 25.10.2014; Anm.: D.h. die gültigen Stimmen für Parteien mit unter 3% am Gesamtergebnis werden bei der Mandatsvergabe nicht berücksichtigt. Das ist ziemlich undemokratisch und unfair, aber trotzdem das neue Ziel der NEOS.)
* Wahlrecht für EU-Bürger (=Ausländer aus der EU)  bei Kommunal-, Landtags- und Parlamentswahlen (Seite 12 => NEOS-Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014)
* Bundesrat zugunsten eines Einkammerparlaments abschaffen
* Hearing der Kandidaten für ein Ministeramt mit Ablehnungsmöglichkeit
* verpflichtende Volksabstimmungen bei 10% der Wahlberechtigten (dzt 600.000 Unterstützer)
     Verwaltung
* Alle öffentlichen Förderungen veröffentlichen.
* Inserate/Kooperationen öffentlicher Stellen (inkl. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung) mit Medien sind restlos transparent zu machen.
* Sozialversicherungsträger restrukturieren (1 Sozialversicherungsträger)

    EU
* Europäischer Bundesstaat in Langfristperspektive.
* Damit verbunden auch die Verwirklichung einer europäischen Staatsbürgerschaft.
* Umfassende gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
* NEOS will "EU-Zäune": ... EU-Außengrenzen durch angemessene kompetenzmäßige, personelle und finanzielle Ausstattung von Frontex effektiv sichern, ...
Qu.: siehe S.23 NEOS-Parteiprogramm (Red.: Schade, dass die NEOS nicht die österreichische Staatsgrenze sicher machen wollen. Ist aber insoferne verständlich, da Obmann Strolz Österreich als "nationalen Schrebergarten" sieht und diffamiert. Qu Wiener Zeitung vom 30.12.2013.)
* Kooperation und Assoziierungsabkommen mit der Türkei vertiefen, die ergebnisoffenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forciert fortführen
* gemeinsame Einlagensicherung sowie eine einheitliche Bankenaufsicht
* Der ESM sollte als Währungsfonds dienen, der Euro-Staaten bei Liquiditätsproblemen vorübergehend unterstützt

    Soziales:
* Soziale Grundsicherung für alle Bedürftigen
* Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters so rasch wie möglich durch ehrliche Abschläge und rasche Anhebung des Regelpensionsalters der Frauen.
* Es gibt keine Pension über der ASVG/APG Höchstpension.

Ganzes NEOS-Parteiprogramm => Pläne für Österreich  (Stand 26.10.2014)

Nachtrag: In der Mitgliederversammlung der NEOS vom 25.10.2014 wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die Drogenfreigabe von Cannabis ins NEOS-Parteiprogramm aufzunehmen. Weiters wurde die Abschaffung der immerwährenden Neutralität Österreichs zum NEOS-Parteiprogramm erhoben. Das Ziel der Schaffung einer  EU-Armee wird im NEOS-Parteiprogramm mit "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU" umschrieben.
=> NEOS Anträge der Mitgliederversammlung vom 25.10.2014
 
 


www.parteiprogramm.at / neos