Parteiprogramm Der Wandel:
Partei: Der Wandel
Parteisitz: Seidengasse 30/7, 1070 Wien
Telefon: 01 – 293 6885
Parteivorsitzender: Fayad Mulla; Geschäftsführerin:
Daniela Platsch
Parteivorstand: Agnes Peterseil, Daniela Platsch, Fayad Mulla,
Gerold Pacher, Raimund Maier, Ronny Mitterhofer
Vision: Der Wandel tritt ein für das Recht auf ein gutes
Leben für alle in einer fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaft,
in der jeder und jede die gleichen Chancen hat, Ressourcen gerecht verteilt
sind und wir nachhaltig mit unserer Umwelt umgehen. Das ist die Vision
des Wandels. Das ist unsere Vision. Inhaltlich setzt sich der Wandel offensiv
für die Teilhabemöglichkeit aller Menschen an dem enormen sozialen
und finanziellen Wohlstand in unserem Land ein. Wir wollen eine Gesellschaft,
in der alle Menschen die gleiche Chance auf Selbstverwirklichung und ein
selbstbestimmtes Leben haben. Wir streben nach einer Politik, die zum Wohl
aller agiert und unsere gemeinsamen finanziellen Ressourcen auch für
uns alle einsetzt. Und wir wünschen uns eine Wirtschaft, die uns in
eine nachhaltige und stabile Zukunft führt.
Auszug aus dem Parteiprogramm "Der Wandel":
5.2 Integration und Migration (Seite 35 f)
"... Der Wandel steht für eine Einwanderungs-
und Integrationspolitik, die mittels einer langfristigen Strategie
die Interessen und Bedürfnisse der ZuwandererInnen und der aufnehmenden
Gesellschaft in gleichem Maße berücksichtigt. Was die Zuwanderung
aus Nicht-EU-Ländern, dem EWR und der Schweiz angeht, bedarf es eines
klaren und transparenten Verfahrens zur Regelung einer flexibel begrenzten
Migration. Dieses orientiert sich nicht nur, aber auch daran, welche Arbeitskräfte
Österreich benötigt. ..."
5.3 Asylpolitik (Seite 42)
Beschleunigung von Asylverfahren:
Der Wandel fordert eine Verkürzung der
Asylverfahren bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität der Betreuung
durch mehr und besser qualifiziertes Personal unter entsprechender Mitwirkung
der AsylwerberInnen und ihrer VertreterInnen.
Versorgung von AsylwerberInnen:
Während der Dauer der Asylverfahren hat
der österreichische Staat für das Wohlergehen der AsylwerberInnen
zu sorgen. Er ist verantwortlich für eine menschenwürdige und
respektvolle Behandlung der Betroffenen und hat dafür Sorge zu tragen,
dass der Aufenthalt im Sinne
einer möglichen künftigen Integration
förderlich gestaltet ist.
6. Außenpolitik (Seite 43)
... In Zeiten globaler Probleme braucht die
Welt globale Lösungen. Die Vereinigung der europäischen Staaten
zu einer Stimme ist ein logischer und notwendiger Schritt, um globalen
Problemen globale, wenigstens aber regionale Lösungen entgegenzusetzen.
Dennoch offenbaren sich in der EU bedenkliche
Entwicklungstendenzen: In Österreich, ebenso wie auch auf EU-Ebene,
ist die Profitmaximierung oft oberstes Prinzip. In den letzten, von der
Wirtschaftskrise geprägten Monaten und Jahren ist mehr als deutlich
geworden, dass die EU-Politik häufig nur auf die Erhaltung des vorhandenen
Systems bedacht ist, anstatt dessen drohendes Scheitern zu erkennen und
diesem strukturell entgegenzuwirken.
Der Wandel bekennt sich zur Europäischen
Union, fordert jedoch das Aufbrechen ihrer undemokratischen Strukturen
und ihr Aufwerten zur gemeinsamen Stimme der europäischen Völker
und Bürger. ...
7.1 Pensionssystem (Seite 47 f)
Reform der Pensionskassen: Der
Wandel plädiert für die Zusammenlegung aller Pensionskassen,
wodurch aufgeblähte Verwaltungsapparate vereinfacht und hohe Kosten
eingespart werden können. Diese Reform stellt einen wichtigen Schritt
in Richtung eines verlässlichen staatlichen Pensionssystems dar und
trägt dazu bei, ein gerechteres Pensionssystem zu etablieren, in dem
alle Menschen die gleichen Leistungen für ihr Geld erhalten.
Pensionsantritt: Das gesetzliche
Pensionsantrittsalter wird in der Realität um mehrere Jahre unterschritten,
wodurch oft ungerechtfertigte Kosten für das Pensionssystem und die
Allgemeinheit entstehen. Eine Reform der Kriterien für den Pensionsantritt
ist daher dringend nötig.
Gleichberechtigung beim Pensionsantrittsalter:
Im Sinne der Gleichberechtigung soll das Pensionsantrittsalter von Männern
und Frauen bis 2020 auf 65 Jahre angeglichen werden.
9. Frauenpolitik (Seite 52 f)
... Quotenregelung: Die Einführung einer
sanktionsgebundenen
Quotenregelung für politische Mandate, Vorstände und Aufsichtsräte
in staatlichen, staatsnahen und börsennotierten Unternehmen führt
zu einer Erhöhung der Anzahl weiblicher Führungskräfte.
Langfristig findet dadurch ein strukturelles Umdenken bezüglich beruflicher
Geschlechterrollen statt, das allen Frauen den Zugang zu besseren Stellen
nachweislich erleichtert.
Der Wandel fordert daher eine Quote für
die oben genannten Positionen von 20%, die bis zum Jahr 2025 auf 40% erhöht
werden soll. ...
13.Verteidigungspolitik (Seite 61 f)
Abschaffung der Wehrpflicht:
Der
Wandel fordert die Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich
und den Aufbau eines professionellen Berufsheeres,
dessen Schwerpunkte in den Bereichen Katastrophenschutz
und Friedensmissionen im Ausland liegen.
Reduktion des Verteidigungsbudgets:
Durch
die Umstellung auf ein Berufsheer und die damit einhergehende Verkleinerung
des Heeres soll das Militärbudget kontinuierlich gesenkt werden. Ziel
ist eine Halbierung der Ausgaben bis 2020.
Auflassung von Kasernen:
Im Zuge der Einführung eines Berufsheeres sollen kleinere Kasernen
aufgelassen und in die Verantwortung lokaler Gemeinden, bspw. für
sportliche, kulturelle oder familiäre Projekte, gegeben werden.
Freiwilliges soziales Jahr:
Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres, dass allen ab dem 16.
Lebensjahr angeboten wird. Die Entlohnung muss dem Niveau der Mindestsicherung
erfolgen.
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der Wandel
Webseite: www.derwandel.at
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